Nutzungsbedingungen für elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Entwurf zur Prüfung durch einen Rechtsanwalt vor der Veröffentlichung. Diese deutsche Fassung dient der Information; bei Abweichungen ist die polnische Fassung maßgeblich.

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Bedingungen (nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“) regeln Art, Umfang und Bedingungen der Erbringung elektronischer Dienstleistungen auf der Website fpv.power-technology.pl, die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über die Erbringung dieser Dienstleistungen sowie das Beanstandungsverfahren. Die Nutzungsbedingungen sind Bedingungen im Sinne von Art. 8 des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (ustawa o świadczeniu usług drogą elektroniczną).
2. Dienstleister ist Power Technology P.S.A. mit Sitz in Lubicz Górny, ul. Widokowa 8, 87-162 Lubicz Górny, Polen, eingetragen im Unternehmerregister des polnischen Landesgerichtsregisters (KRS) unter der Nummer KRS 0001087392, NIP 8792755036, REGON 527760094, E-Mail-Adresse: biuro@power-technology.pl.
3. Die Nutzungsbedingungen werden vor Abschluss des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen unentgeltlich auf der Website bereitgestellt, und zwar so, dass sie heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden können.
4. Die Grundsätze für den Abschluss und die Durchführung von Verträgen über die Teilnahme an Ausbildungen regeln die Ausbildungsbedingungen. Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung, die Grundsätze der Verwendung von Cookies die Cookie-Richtlinie.
5. Die auf der Website veröffentlichten Informationen zur Barrierefreiheit der Dienstleistung ergänzen die Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Informationen nach Art. 32 Abs. 2 Nr. 1 des polnischen Gesetzes vom 26. April 2024 über die Gewährleistung der Erfüllung von Barrierefreiheitsanforderungen bestimmter Produkte und Dienstleistungen durch Wirtschaftsakteure.

§ 2. Begriffsbestimmungen

Die in den Nutzungsbedingungen großgeschriebenen bzw. hervorgehobenen Begriffe bedeuten:

1. Dienstleister – Power Technology P.S.A. gemäß § 1 Abs. 2.
2. Website – die vom Dienstleister unter der Adresse fpv.power-technology.pl betriebene Website einschließlich ihrer Sprachversionen.
3. Nutzer – jede Person, die die Website nutzt.
4. Verbraucher – ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und die Website zu einem Zweck nutzt, der nicht unmittelbar mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
5. Konto – eine durch die E-Mail-Adresse des Nutzers gekennzeichnete Gesamtheit von Ressourcen und Einstellungen im IT-System des Dienstleisters, in der die Daten des Nutzers und Informationen über seine Bestellungen gespeichert werden.
6. Kundenbereich – der Teil der Website, der nach der Anmeldung im Konto zugänglich ist.
7. Dienste – die vom Dienstleister auf der Website elektronisch erbrachten Dienstleistungen, beschrieben in § 3.
8. Anmeldelink – ein einmaliger Link, der die Anmeldung im Konto ermöglicht und an die dem Konto zugeordnete E-Mail-Adresse gesendet wird.
9. Ausbildungsbedingungen – die Bedingungen, die die Grundsätze für den Abschluss und die Durchführung von Verträgen über die Teilnahme an vom Dienstleister veranstalteten Ausbildungen regeln.
10. Bestellung – die Bestellung der Teilnahme an einer Ausbildung im Sinne der Ausbildungsbedingungen.
11. Rechtswidrige Inhalte – Inhalte, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, Persönlichkeitsrechte oder Rechte Dritter verletzen, einschließlich Rechten des geistigen Eigentums, sowie beleidigende, vulgäre, diskriminierende oder zu Gewalt aufrufende Inhalte.

§ 3. Art und Umfang der Dienste

1. Der Dienstleister erbringt auf der Website folgende Dienste:
   • a) Bereitstellung der Inhalte der Website, einschließlich Informationen über Ausbildungen, Termine und Preise sowie Ratgebermaterialien für Drohnenpiloten,
   • b) Bereitstellung eines Kontaktformulars, einschließlich eines Formulars für Anfragen zu Gruppenausbildungen,
   • c) Bereitstellung eines Bestellformulars, das den Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an einer Ausbildung nach den Ausbildungsbedingungen ermöglicht,
   • d) Führung des Kontos und des Kundenbereichs, der insbesondere Folgendes ermöglicht: Einsicht in Bestellungen und den Zahlungsstatus, Wechsel zur Zahlung, Ergänzung der Teilnehmerdaten und Rechnungsdaten, Herunterladen von Dokumenten (einschließlich der Ausbildungsbedingungen, Formularmuster und Rechnungen), Empfang von Nachrichten des Dienstleisters sowie Abgabe einer Widerrufserklärung,
   • e) Speichern der gewählten Sprachversion der Website und der Cookie-Einstellungen.
2. Die Dienste werden unentgeltlich erbracht. Kostenpflichtig ist ausschließlich die Teilnahme an Ausbildungen nach den Ausbildungsbedingungen. Die Kosten für den Internetzugang und die Datenübertragung trägt der Nutzer gemäß dem Vertrag mit seinem Anbieter.
3. Der Vertrag über die Erbringung eines Dienstes nach Abs. 1 Buchst. a, b, c und e kommt mit Beginn der Nutzung des jeweiligen Dienstes zustande und endet mit Beendigung seiner Nutzung (bei Formularen mit dem Absenden des Formulars oder dem Verzicht auf das Absenden).
4. Der Vertrag über die Führung des Kontos kommt mit der Einrichtung des Kontos auf unbestimmte Zeit zustande (§ 5).

§ 4. Technische Anforderungen und Risiken

1. Für die Nutzung der Website sind erforderlich:
   • a) ein Gerät mit Internetzugang,
   • b) eine aktuelle Version eines Webbrowsers (z. B. Chrome, Firefox, Safari, Edge) mit aktiviertem JavaScript und aktivierten unbedingt erforderlichen Cookies,
   • c) eine aktive E-Mail-Adresse – bei Einrichtung eines Kontos oder Aufgabe einer Bestellung,
   • d) ein Google-Konto – ausschließlich bei Anmeldung über Google,
   • e) Software zum Lesen von PDF-Dateien – zum Öffnen von Dokumenten.
2. Der Dienstleister weist darauf hin, dass die Nutzung elektronisch erbrachter Dienstleistungen mit typischen Risiken verbunden ist, etwa Schadsoftware, Versuchen des Datendiebstahls (Phishing), unerwünschten Nachrichten (Spam) oder unbefugtem Zugriff auf Daten. Um diese Risiken zu begrenzen, sollte der Nutzer aktuelle Software und einen Virenschutz verwenden, ein starkes Passwort nutzen, Anmeldedaten und Anmeldelinks nicht an andere weitergeben und prüfen, ob er die Website unter der richtigen Adresse und über eine verschlüsselte Verbindung aufruft.
3. Der Dienstleister fragt niemals per E-Mail oder Telefon nach einem Passwort.

§ 5. Konto

1. Das Konto wird automatisch bei Aufgabe der ersten Bestellung eingerichtet und, sofern die Website diese Funktion anbietet, auch über ein Registrierungsformular. Die Einrichtung des Kontos erfordert die Annahme der Nutzungsbedingungen.
2. Die Anmeldung im Konto ist möglich:
   • a) mit einem Google-Konto – in diesem Fall übermittelt Google dem Dienstleister grundlegende Kontodaten (insbesondere Vor- und Nachname sowie E-Mail-Adresse) nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Grundsätzen,
   • b) mit E-Mail-Adresse und Passwort, das aus mindestens 12 Zeichen bestehen sollte,
   • c) über einen Anmeldelink, der an die dem Konto zugeordnete E-Mail-Adresse gesendet wird; der Anmeldelink ist für die in der Nachricht angegebene Zeit gültig und kann nur einmal verwendet werden.
3. Das Konto ist persönlich. Einer E-Mail-Adresse kann nur ein Konto zugeordnet sein. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und den Dienstleister unverzüglich über den Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf das Konto zu informieren.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, wahre und aktuelle Daten anzugeben und diese im Kundenbereich zu aktualisieren.
5. Die Führung des Kontos ist unentgeltlich.

§ 6. Grundsätze für die Nutzung der Website

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Website im Einklang mit den Rechtsvorschriften, den guten Sitten und den Nutzungsbedingungen sowie so zu nutzen, dass ihr Funktionieren nicht gestört wird.
2. Es ist untersagt, dass der Nutzer rechtswidrige Inhalte bereitstellt, insbesondere über Formulare und auf der Website versendete Nachrichten.
3. Untersagt ist insbesondere:
   • a) Handlungen, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Website, auf Konten anderer Nutzer oder auf Systeme des Dienstleisters abzielen,
   • b) das Einbringen von Schadsoftware in die Website,
   • c) das automatisierte Abrufen von Inhalten der Website oder das Aufgeben von Bestellungen mit Bots und Skripten,
   • d) das Versenden unerwünschter Werbung,
   • e) die Angabe von Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage.
4. Zum Schutz vor dem automatisierten Absenden von Formularen verwendet die Website den Prüfmechanismus Cloudflare Turnstile nach den in der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie beschriebenen Grundsätzen.

§ 7. Inhalte und Rechte des geistigen Eigentums

1. Die auf der Website bereitgestellten Inhalte, einschließlich Texten, Fotos, Videos, Grafiken, Logos und des Layouts der Website, sind rechtlich geschützt, insbesondere urheberrechtlich. Ihre Vervielfältigung und Verbreitung zu kommerziellen Zwecken ohne Zustimmung des Dienstleisters ist untersagt, außer in den gesetzlich zulässigen Fällen.
2. Die auf der Website veröffentlichten Ratgebermaterialien dienen ausschließlich der Information und Bildung. Sie ersetzen weder eine Ausbildung durch eine berechtigte Stelle noch die Kenntnis der geltenden Vorschriften für Flüge unbemannter Luftfahrzeuge.

§ 8. Vertragsbeendigung und Löschung des Kontos

1. Der Nutzer kann den Vertrag über die Führung des Kontos jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten beenden, indem er das Konto über die Funktion im Kundenbereich löscht oder einen Antrag auf Löschung des Kontos an biuro@power-technology.pl sendet. Der Verbraucher kann den Vertrag über die Führung des Kontos außerdem binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen, insbesondere durch Löschung des Kontos.
2. Die Löschung des Kontos berührt geschlossene Verträge über die Teilnahme an Ausbildungen nicht. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Löschung des Kontos nicht abgeschlossene Bestellungen, weist ihn der Dienstleister darauf hin, dass die Kommunikation zu diesen Bestellungen, einschließlich der Übermittlung von Dokumenten und der Abgabe von Erklärungen, nach der Löschung des Kontos ausschließlich per E-Mail erfolgt.
3. Nach der Löschung des Kontos löscht oder anonymisiert der Dienstleister die damit verbundenen Daten, mit Ausnahme der Daten, deren weitere Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben (insbesondere Buchhaltungsunterlagen) oder zur Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist – nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Grundsätzen.
4. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Führung des Kontos aus wichtigem Grund mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen und den Nutzer hierüber per E-Mail informieren. Wichtige Gründe sind insbesondere: ein Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen, die Einstellung des Betriebs der Website oder eine Rechtsänderung, die die Erbringung der Dienste unmöglich macht.
5. Stellt der Nutzer rechtswidrige Inhalte bereit, unternimmt er Handlungen, die die Sicherheit der Website oder anderer Nutzer gefährden, oder verstößt er grob gegen die Nutzungsbedingungen, kann der Dienstleister den Zugang zum Konto unverzüglich sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden; er informiert den Nutzer hierüber unter Angabe von Gründen. Die Sperre berührt die Durchführung geschlossener Verträge über die Teilnahme an Ausbildungen nicht; die Kommunikation zu diesen Verträgen erfolgt dann per E-Mail.

§ 9. Beanstandungen der Dienste

1. Beanstandungen der Dienste können per E-Mail an biuro@power-technology.pl oder schriftlich an die Anschrift des Dienstleisters gerichtet werden.
2. Eine Beanstandung sollte die Kontaktdaten des Nutzers und eine Beschreibung des Problems enthalten, einschließlich – soweit möglich – des Zeitpunkts seines Auftretens, des Geräte- und Browsertyps. Der Dienstleister kann um Ergänzung der für die Bearbeitung der Beanstandung erforderlichen Informationen bitten.
3. Der Dienstleister bearbeitet die Beanstandung binnen 14 Tagen ab ihrem Eingang und sendet die Antwort an die E-Mail-Adresse des Nutzers oder, auf dessen Wunsch, an die Postanschrift.
4. Beanstandungen von Ausbildungen werden nach den Ausbildungsbedingungen bearbeitet, Beschwerden zur Barrierefreiheit nach den Informationen zur Barrierefreiheit der Dienstleistung.

§ 10. Haftung und technische Unterbrechungen

1. Der Dienstleister bemüht sich, dass die Website ununterbrochen und ordnungsgemäß funktioniert. Der Dienstleister kann technische Arbeiten durchführen, die eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Website verursachen; über geplante Arbeiten informiert er, soweit möglich, auf der Website und bemüht sich, sie zu Zeiten mit dem geringsten Datenverkehr durchzuführen.
2. Der Dienstleister haftet nicht für Störungen im Funktionieren der Website, die auf Ursachen beruhen, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, das Handeln oder die Nichtverfügbarkeit von Diensten Dritter (z. B. Google, PayU, Cloudflare) oder die Nichterfüllung der technischen Anforderungen durch den Nutzer.
3. Die Bestimmungen dieses Paragrafen schließen die Haftung des Dienstleisters gegenüber Verbrauchern nicht aus und beschränken sie nicht, soweit sie sich aus zwingenden Rechtsvorschriften ergibt.

§ 11. Personenbezogene Daten und Cookies

1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Nutzer ist der Dienstleister. Ausführliche Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
2. Die Grundsätze der Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien sowie die Art der Erteilung und des Widerrufs der Einwilligung in ihre Verwendung regelt die Cookie-Richtlinie.

§ 12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Der Dienstleister kann die Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund ändern, insbesondere bei einer Änderung von Rechtsvorschriften, einer Änderung des Umfangs oder der Art der Erbringung der Dienste, der Einführung neuer Funktionen der Website, aus Sicherheitsgründen oder zur Beseitigung von Unklarheiten.
2. Informationen über Änderungen werden mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website veröffentlicht; Kontoinhaber erhalten sie zusätzlich per E-Mail. Ein Nutzer, der die Änderungen nicht akzeptiert, kann den Vertrag über die Führung des Kontos vor ihrem Inkrafttreten nach § 8 Abs. 1 beenden.
3. Änderungen der Nutzungsbedingungen berühren nicht die Grundsätze für die Durchführung von Verträgen über die Teilnahme an Ausbildungen, die vor ihrem Inkrafttreten geschlossen wurden.

§ 13. Schlussbestimmungen

1. Die Nutzungsbedingungen unterliegen polnischem Recht. Die Wahl des polnischen Rechts entzieht einem Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht den Schutz, der ihm durch die Bestimmungen des Rechts dieses Staates gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
2. Der Verbraucher kann die in den Ausbildungsbedingungen beschriebenen außergerichtlichen Möglichkeiten zur Bearbeitung von Beanstandungen und zur Durchsetzung von Ansprüchen nutzen, insbesondere die Unterstützung durch den städtischen oder Kreis-Verbraucherombudsmann (miejski lub powiatowy rzecznik konsumentów) und den Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa).
3. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen der Nutzungsbedingungen ist die polnische Fassung maßgeblich.
4. Die Nutzungsbedingungen treten am (wird noch bekannt gegeben) in Kraft.